Stellungnahme Referent_innen‐Entwurf für das „Kinder‐ und Jugendstärkungsgesetz“ (KJSG) vom 22.03.2017

Zum aktuellen Referentenentwurf haben wir als Careleaver e.V. die Möglichkeit zur Stellungnahme an das BMFSFJ genutzt. Im Sinne einer Stärkung der Partizipation ist es uns besonders wichtig, die Perspektive der (ehemaligen) Adressat/innen der Kinder- und Jugendhilfe zu vertreten. Wir möchten mit dieser Stellungnahme auf vier Aspekte besonders eingehen.

>>Stellungnahme Careleaver e.V. SGBVIII

  • Übergangsmanagement (§ 36b) bzw. Übergangsplanung ist gut, aber nicht an die 17 geknüpft.

Prinzipiell stehen wir der Planung des Übergangs sehr positiv gegenüber. Viel zu oft hat ein schlecht geplantes und unkoordiniertes Hilfeende zu Schwierigkeiten im Übergang geführt. So standen viele von uns vor ungeklärten Finanzierungssituationen und wurden von Amt zu Amt geschickt. Wir würden eher den Begriff Übergangsplanung in Anlehnung an eine Hilfeplanung verwenden. Mit Planung meinen wir, dass es uns wichtig ist, dass es ein geplanter Prozess ist, in welchem klar ist, das das Jugendamt solange verantwortlich bleibt, bis die Anschlusshilfen und Finanzsysteme geklärt sind, so muss die Übergangsplanung auch noch 6 Monate nach Hilfeende weitergehen. Eine Übergangsplanung muss 6 Monate vor Beendigung bzw. vor Veränderung der Hilfe einsetzen, ganz unabhängig vom Alter. Mit der Formulierung „spätestens ab dem 17. Lebensjahr“ wird ein künstlicher Druck auf Beendigung zum 18. Lebensjahr erzeugt. Wir wollen aber nicht mit 18 Jahren aus der Jugendhilfe geschmissen werden.

  • Hilfen für junge Volljährige, Nachbetreuung nach §41 müssen weiter gestärkt werden.

Wir begrüßen die Coming-Back-Option. Für die meisten von uns war das Bett schon besetzt, wenn wir nochmals zurück in die Einrichtung wollten. Es muss aber auch die rechtswidrige Praxis in Deutschland, dass Hilfen mit dem Punkt 18 beendet werden weiterhin entgegen gewirkt werden. Hier wäre wünschenswert nochmals in der Kommentierung stärker zu verdeutlichen, dass es sich schon jetzt um einen Anspruch handelt. Wir würden des Weiteren befürworten, wenn nicht das 21. Lebensjahr sondern das 23. Lebensjahr ausschlagegebend wäre, um eine möglichst Gleichbehandlung zu jungen Erwachsenen, die bei Herkunftsfamilien aufwachsen und meist bis Mitte Zwanzig dort leben, zu gewährleisten.

  • Die Kostenheranziehung auf 50% ist lediglich ein Anfang. Hier ist weniger mehr für uns.

Wir freuen uns über die Auseinandersetzung der Anpassung und Senkung der Kostenheranziehung von jungen Menschen, die Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nehmen. 50% ist für uns ein Schritt in die richtige Richtung. Erstrebenswert ist unseres Erachtens jedoch eine weitere Reduktion bei der Kostenheranziehung, um jungen Menschen in der Jugendhilfe die Möglichkeit zum Sparen zu geben und den Anreiz Arbeiten zu gehen nicht zu schmälern. Insbesondere für Tätigkeiten im sozialen Bereich, wie FSJ oder ähnliches sollte von den 50%-Zahlungen ganz abgesehen werden. Nach wie vor braucht es Ermessensspielräume die gesetzlich verankert sind. Aus unserer eigenen Erfahrung ist es wichtig über Nebenjobs und soziales Engagement Netzwerke aufzubauen, seine Kompetenzen zu erweitern und das nötige Vitamin B für einen besseren Start ins Leben zu erhalten.

  • Selbstorganisation stärken auf jeden Fall, aber auch für Careleaver!

Selbstorganisation hat für uns eine besondere Relevanz. Daher begrüßen wir die Stärkung der selbstorganisierten Zusammenschlüsse von jungen Menschen durch eine neue Beratungsfunktion in „Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen“ (§ 71). Jedoch reicht das unseres Erachtens nicht aus. Auch junge Erwachsene, die in der Jugendhilfe gelebt haben, sollten diese Beratungstätigkeit wahrnehmen können. Wir bitten um die Ergänzung des Satzes „…die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, oder erhalten haben.“

Generell ist uns die Beteiligung von jungen Menschen in und nach der Jugendhilfe ein wichtiges Anliegen, daher begrüßen wir den uneingeschränkten Beratungsanspruch nach § 8. Auch die bundesweite Schaffung von Ombudstellen ist aus unserer Erfahrung dringend notwendig und sollte jedoch von der Kann-Bestimmung zu einer flächendeckenden Angebotsstruktur ausgebaut werden. Für viele junge Menschen ist die Hürde zu hoch, um sich an eine Landesstelle zu wenden. Bei einer Beteiligung ist uns jedoch wichtig, dass die Anonymität und der Schutz der Kinder- und Jugendlichen gewährt bleibt, z.B. bei der Prüfung der Betriebserlaubnis und den Einzelgesprächen (§ 46 Abs. 3).

Wir hoffen unsere Anregungen finden Berücksichtigung im Gesetz und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Careleaver e.V.