Neues Positionspapier fordert Bildungsgerechtigkeit

Mit dem Entwurf des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes besteht derzeit die Hoffnung, dass auch Deutschland sich dafür entscheidet, jungen Menschen einen guten und stabilen Start ins Erwachsenenleben zu ermöglichen, die nicht das Privileg haben, auf eine funktionale Herkunftsfamilie zurückgreifen zu können.

Ein wichtiger Knackpunkt ist dabei, ob die Hilfen für über 18-Jährige nur gewährt werden, wenn die jungen Volljährigen Defizite aufweisen. Oder ob – im Gegenteil – gerade eine positive Entwicklung, zum Beispiel ein angestrebter höherer Bildungsabschluss, nicht vielmehr ausschlaggebend dafür sein sollte, ob weiter Hilfe gewährt wird.

Sowohl bei unserer Anhörung im Bundestag als auch in der dazu veröffentlichten Stellungnahme, haben wir ausführlich auf die Fallstricke aufmerksam gemacht, die im bisherigen Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit § 41 (Hilfen für junge Volljährige) bestehen.

Ausschlaggebend dafür, ob künftig mehr jungen Erwachsenen „Hilfen über 18“ gewährt werden, ist, ob es sich dabei um eine „Kann“- oder um eine „Soll“-Regelung handelt.

Leider geht die aktuelle Empfehlung des Bundesrats hier nun in die entgegengesetzte Richtung und droht die aktuell häufig rechtswidrige Praxis, jungen Menschen Hilfe vorzuenthalten, zu legalisieren.

Der Bundesrat empfiehlt im Zusammenhang in § 41 Abs. 1 S. 1 SGB VIII-E das Wort „gewährleistet“ durch die Wörter „erwarten lässt“ zu ersetzen. Mit folgender Begründung: „Die Hilfe für junge Volljährige ist verbindlicher ausgestaltet. Die gewählte Formulierung verdeutlicht, dass nicht in der Mehrzahl der Fälle generalisierend eine weitere Hilfe erforderlich ist, sondern jeder Einzelfall zu prüfen ist.“

Sollte der Bundestag dieser Empfehlung folgen, steht zu befürchten, dass zukünftig noch mehr junge Menschen mit ihrem 18. Geburtstag sich selbst überlassen werden. Damit würde das Gegenteil der ursprünglichen Intention des Gesetzesentwurfes erreicht.

Der Careleaver e.V. bekräftigt in seinem aktuellen Positionspapier seine Forderung nach gerechten Bildungschancen für Careleaver. Dies erfordert eine Umkehr von der defizitorientierten hin zur ressourcenorientierten Jugendhilfe und schließt die Forderung nach einem eigenen Rechtstatus für Careleaver mit ein.

Wir fordern, dass künftig niemand seinen Abschluss gefährdet, weil er*sie kurz vor  dem Abitur oder Ausbildungsabschluss die Jugendhilfe verlassen muss.

Wir fordern, dass Careleaver von ihren leiblichen Eltern freigestellt werden und damit zum Beispiel bei der Beantragung von Bafög oder Ausbildungshilfen nicht mehr auf die aktive Mitarbeit ihrer Eltern angewiesen sind.

Zudem könnten so Careleaver endlich von Unterhaltsleistungen für ihre leiblichen Eltern befreit werden – nicht ohne Grund haben Sie schließlich nicht bei ihnen, sondern in der stationären Jugendhilfe gelebt.Positionspapier_2021_02